§ 536 HGB, Anwendungsbereich
Paragraph Handelsgesetzbuch

(1) Für Schäden, die bei der Beförderung von Fahrgästen und ihrem Gepäck über See durch den Tod oder die Körperverletzung eines Fahrgasts oder durch den Verlust, die Beschädigung oder verspätete Aushändigung von Gepäck entstehen, haften der Beförderer und der ausführende Beförderer nach den Vorschriften dieses Unterabschnitts. Das Recht, eine Beschränkung der Haftung nach den §§ 611 bis 617 oder den §§ 4 bis 5m des Binnenschifffahrtsgesetzes geltend zu machen, bleibt unberührt.


(2) Die Vorschriften dieses Unterabschnitts gelten nicht, soweit die folgenden Regelungen maßgeblich sind:

1.
unmittelbar anwendbare Regelungen der Europäischen Union in ihrer jeweils geltenden Fassung, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 392/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 24), oder
2.
unmittelbar anwendbare Regelungen in völkerrechtlichen Übereinkünften.
Die Haftungsvorschriften dieses Unterabschnitts gelten ferner nicht, wenn der Schaden auf einem von einer Kernanlage ausgehenden nuklearen Ereignis beruht und der Inhaber der Kernanlage nach den Vorschriften des Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Februar 1976 (BGBl. 1976 II S. 310, 311) und des Protokolls vom 16. November 1982 (BGBl. 1985 II S. 690) oder des Atomgesetzes haftet.


Benachbarte Paragraphen


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Präsentationen zum Paragraphen

Muster

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Anspruch X gegen B aus § 536a I Var. 1 BGB iVm § 128 S. 1 HGB analog. Gesellschaft. Das Unternehmen „ A“ müsste als GbR geführt werden und B Gesellschafter der „A-GbR“ sein; Tatsächlich aber keine GbR von A und B gegründet, insbesondere kein stillschweig

Schutzwirkung zugunsten Dritter

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wirken sich auf das Kaufrecht vor allem durch die Rügeobliegenheit beim beiderseitigen Handelskauf gemäß § 377 HGB aus, die auch in § 478 Abs. 6 BGB erwähnt .... Die Minderung tritt gemäß § 536 Abs. 1 BGB automatisch und nicht erst auf Erklärung des Miet


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Kommentar zum. Handelsgesetzbuch. (HGB). Herausgegeben von. Dr. Hartmut Oetker. Universitätsprofessor an der Universität zu Kiel. Richter am Thüringer Oberlandesgericht. 4. Auflage 2015 ...


Webseiten zum Paragraphen

Fassung § 536 HGB a.F. bis 25.04.2013 (geändert durch Artikel 1 G. v ...

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25.04.2013 - Text § 536 HGB a.F. in der Fassung vom 25.04.2013 (geändert durch Artikel 1 G. v. 20.04.2013 BGBl. I S. 831)

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536 HGB umschreibt den Anwendungsbereich der folgenden Normen. Insbesondere § 536 II HGB legt dabei fest, wann die Vorschriften dieses Unterabschnitts nicht gelten. Dies ist der Fall bei unmittelbarer Anwendbarkeit von Regelungen der Europäischen Union i


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  • Verortung im HGB

    HGBFünftes Buch Seehandel › Zweiter Abschnitt Beförderungsverträge › Zweiter Unterabschnitt Personenbeförderungsverträge › § 536

  • Zitatangaben (HGB)

    Periodikum: RGBl
    Zitatstelle: 1897, 219
    Ausfertigung: 1897-05-10
    Stand: Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 10.7.2018 I 1102

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das HGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 536 HGB
    § 536 Abs. 1 HGB oder § 536 Abs. I HGB
    § 536 Abs. 2 HGB oder § 536 Abs. II HGB

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