§ 330 HGB,
Paragraph Handelsgesetzbuch

(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für Kapitalgesellschaften Formblätter vorzuschreiben oder andere Vorschriften für die Gliederung des Jahresabschlusses oder des Konzernabschlusses oder den Inhalt des Anhangs, des Konzernanhangs, des Lageberichts oder des Konzernlageberichts zu erlassen, wenn der Geschäftszweig eine von den §§ 266, 275 abweichende Gliederung des Jahresabschlusses oder des Konzernabschlusses oder von den Vorschriften des Ersten Abschnitts und des Ersten und Zweiten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts abweichende Regelungen erfordert. Die sich aus den abweichenden Vorschriften ergebenden Anforderungen an die in Satz 1 bezeichneten Unterlagen sollen den Anforderungen gleichwertig sein, die sich für große Kapitalgesellschaften (§ 267 Abs. 3) aus den Vorschriften des Ersten Abschnitts und des Ersten und Zweiten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts sowie den für den Geschäftszweig geltenden Vorschriften ergeben. Über das geltende Recht hinausgehende Anforderungen dürfen nur gestellt werden, soweit sie auf Rechtsakten des Rates der Europäischen Union beruhen. Die Rechtsverordnung nach Satz 1 kann auch Abweichungen von der Kontoform nach § 266 Abs. 1 Satz 1 gestatten. Satz 4 gilt auch in den Fällen, in denen ein Geschäftszweig eine von den §§ 266 und 275 abweichende Gliederung nicht erfordert.


(2) Absatz 1 ist auf Kreditinstitute im Sinne des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen, soweit sie nach dessen § 2 Abs. 1, 4 oder 5 von der Anwendung nicht ausgenommen sind, und auf Finanzdienstleistungsinstitute im Sinne des § 1 Abs. 1a des Gesetzes über das Kreditwesen, soweit sie nach dessen § 2 Abs. 6 oder 10 von der Anwendung nicht ausgenommen sind, sowie auf Institute im Sinne des § 1 Absatz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, nach Maßgabe der Sätze 3 und 4 ungeachtet ihrer Rechtsform anzuwenden. Satz 1 ist auch auf Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz in einem Staat anzuwenden, der nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft und auch nicht Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, sofern die Zweigstelle nach § 53 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen als Kreditinstitut oder als Finanzinstitut gilt. Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates; sie ist im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank zu erlassen. In die Rechtsverordnung nach Satz 1 können auch nähere Bestimmungen über die Aufstellung des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses im Rahmen der vorgeschriebenen Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses sowie des Zwischenabschlusses gemäß § 340a Abs. 3 und des Konzernzwischenabschlusses gemäß § 340i Abs. 4 aufgenommen werden, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht oder der Deutschen Bundesbank erforderlich ist, insbesondere um einheitliche Unterlagen zur Beurteilung der von den Kreditinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten durchgeführten Bankgeschäfte und erbrachten Finanzdienstleistungen zu erhalten.


(3) Absatz 1 ist auf Versicherungsunternehmen nach Maßgabe der Sätze 3 und 4 ungeachtet ihrer Rechtsform anzuwenden. Satz 1 ist auch auf Niederlassungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes von Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Staat anzuwenden, wenn sie zum Betrieb des Direktversicherungsgeschäfts der Erlaubnis durch die Deutsche Versicherungsaufsichtsbehörde bedürfen. Die Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates und ist im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen zu erlassen. In die Rechtsverordnung nach Satz 1 können auch nähere Bestimmungen über die Aufstellung des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses im Rahmen der vorgeschriebenen Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses sowie Vorschriften über den Ansatz und die Bewertung von versicherungstechnischen Rückstellungen, insbesondere die Näherungsverfahren, aufgenommen werden. Die Zustimmung des Bundesrates ist nicht erforderlich, soweit die Verordnung ausschließlich dem Zweck dient, Abweichungen nach Absatz 1 Satz 4 und 5 zu gestatten.


(4) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 kann bestimmt werden, daß Versicherungsunternehmen, auf die die Richtlinie 91/674/EWG nach deren Artikel 2 in Verbindung mit den Artikeln 4, 7 und 9 Nummer 1 und 2 sowie Artikel 10 Nummer 1 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1) nicht anzuwenden ist, von den Regelungen des Zweiten Unterabschnitts des Vierten Abschnitts ganz oder teilweise befreit werden, soweit dies erforderlich ist, um eine im Verhältnis zur Größe der Versicherungsunternehmen unangemessene Belastung zu vermeiden; Absatz 1 Satz 2 ist insoweit nicht anzuwenden. In der Rechtsverordnung dürfen diesen Versicherungsunternehmen auch für die Gliederung des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses, für die Erstellung von Anhang und Lagebericht und Konzernanhang und Konzernlagebericht sowie für die Offenlegung ihrer Größe angemessene Vereinfachungen gewährt werden.


(5) Die Absätze 3 und 4 sind auf Pensionsfonds (§ 236 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes) entsprechend anzuwenden.


Benachbarte Paragraphen


Die nachfolgende Ergebnisse wurden in öffentlich über das Internet zugänglichen Quellen gefunden. Die Verweise auf diese Informationsquellen dienen der Recherche zum Paragraphen. Bitte beachten Sie, dass die Urheberrechte beim jeweiligen Autoren liegen. Die Pflege dieser Treffer erfolgt automatisiert. Wenn Ihnen ein Treffer ungeeignet erscheint, kontaktieren Sie mich bitte.


PDF Dokumente zum Paragraphen

HGB Band 4: Drittes Buch, Handelsbücher. Bilanzrecht ... - Beck Shop

http://www.beck-shop.de/fachbuch/inhaltsverzeichnis/Drittes-Buch-Handelsbuecher...
3. 2011. Das Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprä- vention vom 22. 12. 2011 hatte Änderungen der §§ 330 und 340 HGB zur Folge. Weitere. Neuerungen brachte schließlich das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkün- dung und Bekanntmachungen sow

GUTACHTEN Dokumentnummer: 11425 letzte Aktualisierung: 05.12 ...

http://www.dnoti.de/gutachten/pdf/60ef7ee6-7aea-44d3-b90b-2c19c21423dd/11425.pdf
05.12.2005 - HGB § 162 Abs. 1 S. 2; BGB §§ 705 ff. Gesellschaft bürgerlichen ... Anm. Schemmann = NJW 2001, 1056 = WM 2001, 408; ZIP 2001, 330) nunmehr eine GbR auch Komplementärin oder ... Veranlasst durch BGHZ 148, 291 fügte der Gesetzgeber § 162 Abs.

Sonder-Edition Haufe HGB Bilanz Kommentar

http://www.fachliteratur.de/upload/2/278817.pdf
rung von Jahresurlaub, WPg 1992, S. 330; IDW, Ertragsteuerliche Fragen im. Zusammenhang mit der Sanierung schadstoffverunreinigter Wirtschaftsgüter,. WPg 1992; IDW ERS HFA 27, Einzelfragen zur Bilanzierung latenter Steuern nach den Vorschriften des HGB i

Christiane Kohs Wesentliche Bilanzierungsunterschiede zwischen ...

https://www.boeckler.de/pdf/mbf_ifrs_hgb_kapitel7.pdf
Nach IFRS beträgt die Differenz der Bestände zu den Abschlussstichtagen T€ 330. Hier ist – abweichend zum HGB – eine Abwertung auf den Nettoveräußerungswert nicht notwendig, da das Endprodukt, in das die Kohlenstofffasern eingehen, gewinn- bringend verka

(IT Auditor IDW)PDF

https://www.idw.de/blob/100110/858927efca494e46fb38885f6aaa3722/down-it-au-prue...
238, 239, 257 HGB. • IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung: Grundsätze ordnungsmäßiger. Buchführung bei Einsatz von Informationstechnologie (IDW RS FAIT 1). • IDW Prüfungsstandard: Abschlussprüfung bei Einsatz von Informationstechnologie. (IDW PS 330). •


Webseiten zum Paragraphen

Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Kommentar ...

https://www.haufe.de/finance/finance-office-professional/bertrambrinkmannkessle...
1 Überblick 1.1 Inhalt und Regelungszweck Rz. 1 § 330 HGB ermächtigt das BMJV im Einvernehmen mit weiteren Ministerien zum Erlass geschäftszweigspezifischer Formblätter oder anderer Vorschriften zur Berücksichtigung von Besonderheiten bei der Rechnungsle

§ 330 HGB - DER BETRIEB- Dokument - Owlit

https://der-betrieb.owlit.de/document/kommentare/kirsch-360-bilr-ekommentar/330...
Ab 17.06.2016§ 330(I.d.F. des Abschlussprüfungsreformgesetzes v. 10.5.2016, BGBl. I 2016, 1142: mit Wirkung ab 17.6.2016 Abs. 4 Satz 1 geändert.) (1) 1Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bun

Definition » Formblätter « | Gabler Wirtschaftslexikon

http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/formblaetter.html
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) kann für Kapitalgesellschaften Formblätter vorschreiben, wenn der Geschäftszweig eine von den §§ 266 und 275 HGB abweichende Gliederung erfordert (§ 330 HGB). V.a. Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen haben

§ 330 HGB (Verordnungsermächtigung für Formblätter und andere ...

https://www.dgrv.de/de/publikationen/fachaufsaetze/fachaufsaetze2012/330hgbvero...
330 HGB (Verordnungsermächtigung für Formblätter und andere Vorschriften), in: Hofbauer, Max A./Grewe, Wolfgang/Scherrer, Gerhard/Kirsch, Hanno (Hrsg.), Bonner Handbuch Rechnungslegung, 2. Auflage (61. Aktualisierung), Oktober 2012 ...

Haftungsinformationen des Möbelspediteurs gemäß § 451 g HGB ...

https://www.umzugruckzuck.de/hgb/
Auf die rückseitig abgedruckten „Haftungsinformationen des Möbelspediteurs gemäß § 451g HGB“ (im folgenden kurz „Haftungsinformation“ genannt) wird ausdrücklich verwiesen. Haftungsbelehrung – Begrenzung der Haftung des Möbelspediteurs. Innerdeutsche Umzu


Werbung

  • Verortung im HGB

    HGBDrittes Buch Handelsbücher › Zweiter Abschnitt Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften › Fünfter Unterabschnitt Verordnungsermächtigung für Formblätter und andere Vorschriften › § 330

  • Zitatangaben (HGB)

    Periodikum: RGBl
    Zitatstelle: 1897, 219
    Ausfertigung: 1897-05-10
    Stand: Zuletzt geändert durch Art. 24 Abs. 6 G v. 23.6.2017 I 1693

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das HGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 330 HGB
    § 330 Abs. 1 HGB oder § 330 Abs. I HGB
    § 330 Abs. 2 HGB oder § 330 Abs. II HGB
    § 330 Abs. 3 HGB oder § 330 Abs. III HGB
    § 330 Abs. 4 HGB oder § 330 Abs. IV HGB
    § 330 Abs. 5 HGB oder § 330 Abs. V HGB

  • Anwalt finden


    Jetzt mit auskunft.de nach einem kompetenten Rechtsbeistand in Ihrer Nähe suchen.

    Kooperation / Werbung
  • Werbung

© 2015 - 2018: Handelsgesetzbuch.net