§ 417 HGB, Rechte des Frachtführers bei Nichteinhaltung der Ladezeit
Paragraph Handelsgesetzbuch

(1) Verlädt der Absender das Gut nicht innerhalb der Ladezeit oder stellt er, wenn ihm das Verladen nicht obliegt, das Gut nicht innerhalb der Ladezeit zur Verfügung, so kann ihm der Frachtführer eine angemessene Frist setzen, innerhalb derer das Gut verladen oder zur Verfügung gestellt werden soll.


(2) Wird bis zum Ablauf der nach Absatz 1 gesetzten Frist kein Gut verladen oder zur Verfügung gestellt oder ist offensichtlich, dass innerhalb dieser Frist kein Gut verladen oder zur Verfügung gestellt wird, so kann der Frachtführer den Vertrag kündigen und die Ansprüche nach § 415 Abs. 2 geltend machen.


(3) Wird das Gut bis zum Ablauf der nach Absatz 1 gesetzten Frist nur teilweise verladen oder zur Verfügung gestellt, so kann der Frachtführer mit der Beförderung des bereits verladenen Teils des Gutes beginnen und die Ansprüche nach § 416 Satz 2 und 3 geltend machen.


(4) Der Frachtführer kann die Rechte nach Absatz 2 oder 3 auch ohne Fristsetzung ausüben, wenn der Absender sich ernsthaft und endgültig weigert, das Gut zu verladen oder zur Verfügung zu stellen. Er kann ferner den Vertrag nach Absatz 2 auch ohne Fristsetzung kündigen, wenn besondere Umstände vorliegen, die ihm unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar machen.


(5) Dem Frachtführer stehen die Rechte nicht zu, wenn die Nichteinhaltung der Ladezeit auf Gründen beruht, die seinem Risikobereich zuzurechnen sind.


Benachbarte Paragraphen


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... Vertragsverhältnisses unzumutbar machen. (5) Dem Frachtführer stehen die Rechte nicht zu, wenn die Nichteinhaltung der Ladezeit auf Gründen beruht, die seinem Risikobereich zuzurechnen sind. Stand: 01.09.2017. (c) copyright 2017 - Deubner Verlag, Köl

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  • Verortung im HGB

    HGBViertes Buch Handelsgeschäfte › Vierter Abschnitt Frachtgeschäft › Erster Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften › § 417

  • Zitatangaben (HGB)

    Periodikum: RGBl
    Zitatstelle: 1897, 219
    Ausfertigung: 1897-05-10
    Stand: Zuletzt geändert durch Art. 24 Abs. 6 G v. 23.6.2017 I 1693

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das HGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 417 HGB
    § 417 Abs. 1 HGB oder § 417 Abs. I HGB
    § 417 Abs. 2 HGB oder § 417 Abs. II HGB
    § 417 Abs. 3 HGB oder § 417 Abs. III HGB
    § 417 Abs. 4 HGB oder § 417 Abs. IV HGB
    § 417 Abs. 5 HGB oder § 417 Abs. V HGB

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