(1) Hat der Handlungsgehilfe für den Fall, daß er die in der Vereinbarung übernommene Verpflichtung nicht erfüllt, eine Strafe versprochen, so kann der Prinzipal Ansprüche nur nach Maßgabe der Vorschriften des § 340 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geltend machen. Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herabsetzung einer unverhältnismäßig hohen Vertragsstrafe bleiben unberührt.
(2) Ist die Verbindlichkeit der Vereinbarung nicht davon abhängig, daß sich der Prinzipal zur Zahlung einer Entschädigung an den Gehilfen verpflichtet, so kann der Prinzipal, wenn sich der Gehilfe einer Vertragsstrafe der in Absatz 1 bezeichneten Art unterworfen hat, nur die verwirkte Strafe verlangen; der Anspruch auf Erfüllung oder auf Ersatz eines weiteren Schadens ist ausgeschlossen.
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II. Telos der §§ 74 ff. HGB und Rückschlüsse für die Interessenlage ..... 140. 1. Inhaltliche Grenzen und Rechtsfolgen des § 74a Abs. 1 HGB......... 140 a) Inhaltliche Grenzen, § 74a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 HGB .......... 140 b) § 74a Abs. 1 Satz 3 HGB:
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Handelsgesetzbuch. HGB. Ausfertigungsdatum: 10.05.1897. Vollzitat: "Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, ...... 75c. (1) Hat der Handlungsgehilfe für den Fall, daß er die in der Vereinbarung übernommene. Verpf
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Kommentar zum. Handelsgesetzbuch. (HGB). Herausgegeben von. Dr. Hartmut Oetker. Universitätsprofessor an der Universität zu Kiel. Richter am Thüringer Oberlandesgericht. 4. Auflage 2015 ...
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HGB. Ausfertigungsdatum: 10.05.1897. Vollzitat: "Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das ...... Auf eine Vereinbarung, durch die von den Vorschriften der §§ 74 bis 75c zu
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Bankrecht behandelt, das vielfach als Teil eines HGB-Kommentars erwartet wird. Größere Wechsel im Autorenteam waren nicht zu verzeichnen. Allerdings wird im. Register- sowie Firmenrecht der Stabwechsel von RiBayObLG a.D. Ludwig Ammon zu RA Dr. Michael La
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(1) Eine Vereinbarung zwischen dem Prinzipal und dem Handlungsgehilfen, die den Gehilfen für die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses in seiner gewerblichen Tätigkeit beschränkt (Wettbewerbverbot), bedarf der Schriftform und der Aushändigung eine
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Many translated example sentences containing "75c hgb" – English-German dictionary and search engine for English translations.
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18.07.2017 - 75c Versprechen einer Vertragsstrafe. (1) 1Hat der Handlungsgehilfe für den Fall, dass er die in der Vereinbarung übernommene Verpflichtung nicht erfüllt, eine Strafe versprochen, so kann der Prinzipal Ansprüche nur nach Maßgabe der Vorschri
https://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/nachvertragliches-wettbew...
Weichen die Vertragsparteien von den eben dargestellten Grundzügen unter den Voraussetzungen der §§ 74 – 75c HGB zum Nachteil des Arbeitnehmers ab, so ist eine solche Vereinbarung unwirksam.[1] Überschreitet die Wettbewerbsabrede den maximal zulässigen Z
https://www.gssr.de/nachvertragliches-wettbewerbsverbot/
26.01.2017 - Daran könne auch der anschließende Verweis auf die Anwendbarkeit der §§ 74 – 75c HGB „im Übrigen“ nichts ändern. Ein solcher allgemeiner Verweis auf die gesetzlichen Regelungen könne dann nicht mehr greifen, wenn die Parteien zuvor bereits e
