§ 341r HGB, Begriffsbestimmungen
Paragraph 341r Handelsgesetzbuch

Im Sinne dieses Unterabschnitts sind

1.

Tätigkeiten in der mineralgewinnenden Industrie: Tätigkeiten auf dem Gebiet der Exploration, Prospektion, Entdeckung, Weiterentwicklung und Gewinnung von Mineralien, Erdöl-, Erdgasvorkommen oder anderen Stoffen in den Wirtschaftszweigen, die in Anhang I Abschnitt B Abteilung 05 bis 08 der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1) aufgeführt sind;

2.

Kapitalgesellschaften, die Holzeinschlag in Primärwäldern betreiben: Kapitalgesellschaften, die auf den in Anhang I Abschnitt A Abteilung 02 Gruppe 02.2 der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 aufgeführten Gebieten in natürlich regenerierten Wäldern mit einheimischen Arten, in denen es keine deutlich sichtbaren Anzeichen für menschliche Eingriffe gibt und die ökologischen Prozesse nicht wesentlich gestört sind, tätig sind;

3.

Zahlungen: als Geldleistung oder Sachleistung entrichtete Beträge im Zusammenhang mit Tätigkeiten in der mineralgewinnenden Industrie oder dem Betrieb des Holzeinschlags in Primärwäldern, wenn sie auf einem der nachfolgend bezeichneten Gründe beruhen:

a)

Produktionszahlungsansprüche,

b)

Steuern, die auf die Erträge, die Produktion oder die Gewinne von Kapitalgesellschaften erhoben werden; ausgenommen sind Verbrauchsteuern, Umsatzsteuern, Mehrwertsteuern sowie Lohnsteuern der in Kapitalgesellschaften beschäftigten Arbeitnehmer und vergleichbare Steuern,

c)

Nutzungsentgelte,

d)

Dividenden und andere Gewinnausschüttungen aus Gesellschaftsanteilen,

e)

Unterzeichnungs-, Entdeckungs- und Produktionsboni,

f)

Lizenz-, Miet- und Zugangsgebühren sowie sonstige Gegenleistungen für Lizenzen oder Konzessionen sowie

g)

Zahlungen für die Verbesserung der Infrastruktur;

4.

staatliche Stellen: nationale, regionale oder lokale Behörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Drittstaats einschließlich der von einer Behörde kontrollierten Abteilungen oder Agenturen sowie Unternehmen, auf die eine dieser Behörden im Sinne von § 290 beherrschenden Einfluss ausüben kann;

5.

Projekte: die Zusammenfassung operativer Tätigkeiten, die die Grundlage für Zahlungsverpflichtungen gegenüber einer staatlichen Stelle bilden und sich richten nach

a)

einem Vertrag, einer Lizenz, einem Mietvertrag, einer Konzession oder einer ähnlichen rechtlichen Vereinbarung oder

b)

einer Gesamtheit von operativ und geografisch verbundenen Verträgen, Lizenzen, Mietverträgen oder Konzessionen oder damit verbundenen Vereinbarungen mit einer staatlichen Stelle, die im Wesentlichen ähnliche Bedingungen vorsehen;

6.

Zahlungsberichte: Berichte über Zahlungen von Kapitalgesellschaften an staatliche Stellen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in der mineralgewinnenden Industrie oder mit dem Betrieb des Holzeinschlags in Primärwäldern;

7.

Konzernzahlungsberichte: Zahlungsberichte von Mutterunternehmen über Zahlungen aller einbezogenen Unternehmen an staatliche Stellen auf konsolidierter Ebene, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in der mineralgewinnenden Industrie oder mit dem Betrieb des Holzeinschlags in Primärwäldern stehen;

8.

Berichtszeitraum: das Geschäftsjahr der Kapitalgesellschaft oder des Mutterunternehmens, das den Zahlungsbericht oder Konzernzahlungsbericht zu erstellen hat.

Benachbarte Paragraphen

• § 340m Strafvorschriften
• § 340n Bußgeldvorschriften
• § 340o Festsetzung von Ordnungsgeld
• § 341
• § 341a Anzuwendende Vorschriften
• § 341b Bewertung von Vermögensgegenständen
• § 341c Namensschuldverschreibungen, Hypothekendarlehen und andere Forderungen
• § 341d Anlagestock der fondsgebundenen Lebensversicherung
• § 341e Allgemeine Bilanzierungsgrundsätze
• § 341f Deckungsrückstellung
• § 341g Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle
• § 341h Schwankungsrückstellung und ähnliche Rückstellungen
• § 341i Aufstellung, Fristen
• § 341j Anzuwendende Vorschriften
• § 341k
• § 341l
• § 341m Strafvorschriften
• § 341n Bußgeldvorschriften
• § 341o Festsetzung von Ordnungsgeld
• § 341p Anwendung der Straf- und Bußgeld- sowie der Ordnungsgeldvorschriften auf Pensionsfonds
• § 341q Anwendungsbereich
• § 341r Begriffsbestimmungen (aktuelle Seite)
• § 341s Pflicht zur Erstellung des Zahlungsberichts; Befreiungen
• § 341t Inhalt des Zahlungsberichts
• § 341u Gliederung des Zahlungsberichts
• § 341v Konzernzahlungsbericht; Befreiung
• § 341w Offenlegung
• § 341x Bußgeldvorschriften
• § 341y Ordnungsgeldvorschriften
• § 342 Privates Rechnungslegungsgremium
• § 342a Rechnungslegungsbeirat
• § 342b Prüfstelle für Rechnungslegung